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Sachstand zum Betrieb und Schließung von Hotels und Gaststätten (Stand: 24.03.2020)

Welche Einrichtungen sind von der Schließung betroffen?

Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Die Maßnahmen gelten zunächst vom 18.03.2020 bis einschließlich 19 04.2020.

 

Sind auch Hotel-/Beherbergungsbetriebe von der Schließung betroffen?

Hotel- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Allerdings dürfen touristisch bzw. privat veranlasste Übernachtungen ab 18.03.2020 nicht mehr durchgeführt werden.

 

Übernachtungen in Hotels aus touristischen Gründen werden untersagt: Wer kontrolliert den Anlass der Reise?

Die Hotels sind zur Mithilfe aufgerufen. Die verordneten Maßnahmen lösen eine rechtliche Mitwirkungspflicht aus. Konsequenzen einer Missachtung können mindestens nach Verwaltungsrecht, d.h. Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden. Die Hotels müssen den Reiseanlass prüfen und entsprechend entscheiden.

 

Dürfen Übernachtungsgäste in Hotels bewirtet werden?

Nach den neusten Regelungen ist davon auszugehen, dass eine Bewirtung der Hotelgäste im hoteleigenen Restaurant bzw. Frühstücksraum nicht möglich ist. Es ist zu empfehlen, dass die Möglichkeit des Speisens auf dem Zimmer angeboten wird.

 

Was ist mit Bankettveranstaltungen, privaten Feiern oder ähnlichen Veranstaltungen?

Alle Veranstaltungen, Feiern oder geschlossene Gesellschaften sind untersagt. Maximal 2 Personen oder ein Familienverband dürfen nur noch unter Beachtung der Mindestabstände zusammen sein.

 

Müssen auch Hotelschwimmbäder/-saunen geschlossen werden?

Sauna- und Badeanstalten zählen zu den Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, und sind somit untersagt. Auch Schwimmbäder und Saunen bzw. Wellnessbereiche müssen folglich geschlossen werden.

 

Was dürfen Gaststätten anbieten?

Es dürfen Gaststätten, deren Schwerpunkt im Anbieten von Speisen ist, dürfen einen „Außer-Haus-Service“ anbieten – sprich weiterhin die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Eine Bewirtung vor Ort ist verboten. Dies gilt auch für Tankstellen mit Shop.

 

Was ist mit Cafés, Eisdielen, Kneipen?

Sie dürfen einen „Außer-Haus-Service“ anbieten, wenn der Schwerpunkt das Anbieten von Speisen war. Sonst sind sie zu schließen.

 

Welche Maßnahmen sind für den Abholservice einer Gaststätte zu beachten?

Der Abholservice ist so zu gestalten, dass keine Wartezeiten bei der Abholung von Speisen und Getränken entsteht. Daher empfiehlt sich die telefonische oder elektronische Bestellung. Die Warteplätze sind so zu gestalten, dass zwischen den wartenden Gästen mindestens 1,5 m Abstand zu gewährleisten.

 

Neben den Abstandsregeln sind in den Einrichtungen geeignete Hygienemaßnahmen zu treffen und die Aushänge zu den Hygienemaßnahmen zu erfolgen. Dabei soll man den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes folgen (https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/).

 

Hygiene-Aushänge stellt die DEHOGA zur Verfügung – www.dehoga-hessen.de.

 

Gibt es einen Anspruch auf Ausfallentschädigungen?

Ein Anspruch auf Ausfallentschädigungen besteht grundsätzlich nicht.. Für weitere Informationen sind die tagesaktuellen Informationen des DEHOGA zu den Themen „Kurzarbeitergeld“ und „Liquiditätshilfen“ auf www.dehoga-hessen.de zu beachten.

 

Gibt es einen Anspruch auf Ausfallentschädigungen bei Einrichtungen, die komplett schließen müssen?

Das Infektionsschutzgesetz bietet keine unmittelbare Rechtsgrundlage dafür. Der DEHOGA prüft in allen erdenklichen Richtungen die Rechtslage für seine Mitglieder.

 

Gegebenenfalls haben die Unternehmen zu prüfen, ob sie entsprechenden Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung haben.

 

Dürfen Bäckereien weiterhin öffnen?

Bäckereien sind von den eingeschränkten Öffnungszeiten nicht betroffen. Ein angeschlossenes Café hat geschlossen zu sein. Die Waren dürfen nur verpackt verkauft werden. Der sofortverzehr ist unzulässig. Die Bäckerei darf sonntags nur von 08:00 bis 18:00 Uhr maximal öffnen.

 

Warum sind diese Maßnahmen eingeleitet worden?

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und hessenweit eine sehr dynamische und erst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Hessen. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.

Die Kontakten mit Menschen sind so weit wie möglich zu reduzieren.

 

Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

 

Diese Informationen spiegeln den Sachstand vom 23. März 2020 wieder. Sie können sich täglich wegen der Fortentwicklung der Situation sich verändern.

 

Der Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein

Klaus Zapp

Bürgermeister