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Aktuelles

 

 

Wahl zum Hessischen Landtag und Volksabstimmungen am 28.10.2018 - Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheines

 

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können ab Montag, den 17.09.2018 über folgenden Link beantragt werden: 

https://www.wahlschein.de/6439013

 

Rüdesheim am Rhein, den 17.09.2018

 

 

 

 

Bauleitplanung der Stadt Rüdesheim am Rhein

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Albertistraße/Friedrichstraße“:
  1. Erneute, beschränkte Auslegung des Satzungsentwurfes mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
  2. Erneute, beschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 2und § 4a Abs. 3 BauGB

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein hat in ihrer Sit­zung am 11.05.2017 den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB (Bauge­setzbuch) für einen Bebauungsplan „Albertistraße/Friedrichstraße“ gefasst. Der Bebauungsplan wurde gemäß der §§ 3+4 Abs. 2, in Verbindung mit § 13a BauGB in der Zeit vom 20.04. bis einschließlich 28.05.2018 offen gelegt und die Träger Öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

 

Die Stadtverordneten haben in Ihrer Sitzung am 30.08.2018 die während der Offenlage eingegangenen Anregungen geprüft und hierüber entschieden. Gleichzeitig wurde aufgrund der zum Bebauungsplanentwurf eingegangenen Anregungen eine Ergänzung und Änderung der Planunterlagen beschlossen.

 

Der Satzungsentwurf, bestehend aus 

- Bebauungsplanentwurf

- Textliche Festsetzungen

- Begründung zum Bebauungsplanentwurf

- Schalltechnische Immissionsprognose

 

wurde daher überarbeitet. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird der geänderte und ergänzte Bebauungsplanentwurf daher erneut und beschränkt offen gelegt und die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass in der erneuten und beschränkten Beteiligung, Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen der o.a. Bebauungsplanunterlagen abgegeben werden können.

 

Der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes erstreckt sich unverändert auf das Grundstück Gemarkung Rüdesheim, Flur 13, Flst 120/5, Albertistraße 2 (ehemalige Rüdesheimer Weinkellerei). Der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes ist im beigefügten Übersichtsplan, der lediglich dem besseren Verständnis dieser Bekanntmachung dient dargestellt.

 

Bei dem zukünftigen Bebauungsplan kommen die Vorschriften des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) zum Tragen. Dies bedeutet, dass nach § 13a der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umwelt­prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Aufstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen ver­fügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB damit abgesehen werden kann. § 4c BauGB ist nicht anzu­wenden.

 

Der ergänzte und geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Albertistraße/Friedrichstraße wird mit den vorstehend aufgeführten Bestandteilen hiermit erneut gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 21.09.2018 bis einschließlich 22.10.2018 während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus Rüdesheim am Rhein, Markt 16, Zimmer 306, öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Satzungsentwurfes vorgebracht werden. Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen für Erklärungen und Erläuterungen zur Verfügung.

 

Gemäß § 4a Abs. 4 Baugesetzbuch weisen wir darauf hin, dass diese Bekannt­machung und die vorgenannten Unterlagen, bestehend aus Planausfertigung mit Legende, Textlichen Festsetzungen, Begründung und schalltechnischer Immissionsprognose auch auf der städtischen Internetseite unter https://stadt.ruedesheim.de/seite/328003/bebauungspläne-und-flächennutzungsplan.html bereitgestellt werden. Die geänderten und ergänzten Teile der vorstehenden Unterlagen sind jeweils in roter Schriftfarbe dargestellt.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stel­lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der nachstehende Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntma­chung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plan­gebietes.

 

Rüdesheim am Rhein, 10.09.2018

Der Magistrat

 

Volker Mosler

Bürgermeister

 

Anlage

Übersichtsplan mit Darstellung des zukünftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Albertistraße/Friedrichstraße“

 

 

 

 

 

 

Feststellen über das Nachrücken in den Ortsbeirat Presberg der Stadt Rüdesheim am Rhein


Das Ortsbeiratsmitglied,
Herr Helge Keiper, vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU),
hat sein Mandat niedergelegt.


Gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung stelle ich fest, dass folgende, noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen, in den Ortsbeirat Presberg nachrückt:

 

Frau Mona Schuster, Rüdesheimer Straße 22,

65385 Rüdesheim am Rhein.


Gegen die Feststellung kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem unterzeichnenden Wahlleiter einzureichen.
 

Die besondere Gemeindewahlleiterin
gez.
Martina Heger

 

Rüdesheim am Rhein, den 28.08.2018