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Aktuelles

 

 

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

 

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Die Stadt Rüdesheim am Rhein ruft Frauen und Männer dazu auf, sich für das Schöffenamt am Amtsgericht und Landgericht in Wiesbaden zu bewerben. Die Schöffen beteiligen sich als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen.

 

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

 

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

Interessenten bewerben sich beim Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein, Hauptamt, Markt 16, 65385 Rüdesheim am Rhein. Die Bewerbungsformulare sind im Erdgeschoss des Rathauses ausgelegt, sowie in Zimmer 203 erhältlich. Außerdem können diese auch unter folgendem Link heruntergeladen werden:

PDF-Download Bewerbungsformular Schöffe

PDF-Download Bewerbungsformulare Jugendschöffe

 

Die Bewerbungsfrist für Jugendschöffen endet am 23.03.2018 und die Bewerbungsfrist für Schöffen (Erwachsenenstrafsachen) am 20.04.2018.

 

 

Rüdesheim am Rhein, den 19.02.2018

 

 

 

Langfristige Verpachtung bzw. Verkauf der Brömserburg Rüdesheim am Rhein

 

Die Stadt Rüdesheim am Rhein mit über 3 Mio. Tagesgästen und über 330.000 Übernachtungen pro Jahr, eine international bedeutende Wein- und Tourismusstadt, sucht einen dynamischen und kreativen Betreiber für die Brömserburg, Rheinstraße 2 möglichst mit Integration bzw. Teilintegration des dort angesiedelten „Weinmuseum Brömserburg“. Der neue Betreiber soll zur Belebung der Burg und des zugehörigen Umfeldes beitragen. Vorgabe ist ein tragfähiges Nutzungs- und Finanzierungskonzept, das möglichst ohne Zuschuss der Stadt Rüdesheim am Rhein als Eigentümerin auskommt.

 

Bis zum Jahresende 2017 betrieb der Verein Rheingauer Weinmuseum Brömserburg e.V. in der Burg ein Weinmuseum mit einer reichhaltigen und hervorragenden Sammlung weinbaulicher Gegenstände sowie herausragender von der Antike bis zur heutigen Zeit reichender Trinkgefäße. Der Verein hat zwischenzeitlich seine Auflösung beschlossen. Die Exponate fallen damit an die Stadt Rüdesheim am Rhein und werden dem neuen Betreiber bzw. Käufer der Brömserburg zur Einbindung in ein vorzulegendes Nutzungs- und Finanzierungskonzept leihweise zur Verfügung gestellt.

 

Interessenten können das Exposé zur Burg bei dem Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein, Markt 16, 65385 Rüdesheim am Rhein, Stadtbauamt, Herrn Dreis, Tel.: 06722-408-25 oder per Fax.: 06722-408-84 oder per E-Mail: anfordern. Das Exposé kann auch unter folgendem Link aufgerufen werden:

PDF-Download Brömserburg - Exposé

 

Für die Vergabe der Brömserburg ist nicht ausschließlich die Höhe des angebotenen Pachtpreises/Kaufpreises sondern das (touristische) Nutzungskonzept vorrangig entscheidend. Das vorzulegende Nutzungskonzept soll möglichst folgende vier Komponenten umfassen:

 

- Kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen

- (Tages-) Gastronomie

- Dauer- und temporäre Ausstellungen (z.B. Museumsbetrieb)

- Weitere Nutzungsmöglichkeiten

 

Entsprechende Nutzungskonzepte / Pachtangebote bzw. konkrete Kaufangebote können bis spätestens 19.03.2018 im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Pacht-/Nutzungskonzept Brömserburg“ an den Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein, Markt 16, 65385 Rüdesheim am Rhein gerichtet werden. Die Vergabe ist für die Stadt freibleibend.

 

Rüdesheim am Rhein, den 20.02.2018

 

 

 

 

 

Aktuelle Abfuhrtermine 2018 als PDF zum Download

 

Die aktuellen Abfuhrtermine können Sie im Folgenden per PDF downloaden. Hierzu klicken Sie einfach auf Ihren Wohnort: 

Rüdesheim und Assmannshausen

Presberg, Aulhausen, Windeck und Trift


Rüdesheim am Rhein, den 21.12.2017

 

 

 

 

 

Verkauf von 4 Baugrundstücken in Rüdesheim und Assmannshausen

 

Die Stadt Rüdesheim am Rhein verkauft meistbietend und freibleibend folgende Baugrundstücke:

  1. Bauplatz 1, Taunusstraße 22, Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 163, ca. 537 m², zu bebauen mit einem Wohnhaus
  2. Bauplatz 2, Taunusstraße 20, Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 164, ca. 398 m², zu bebauen mit einem Wohnhaus
  3. Bauplatz 3, Taunusstraße 18, Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 165 mit ca. 420 m², zu bebauen mit einem Wohnhaus
  4. Bauplatz 4, Aulhauser Straße 23 und 24, Gemarkung Assmannshausen, Flur 4, Flurstück 104/7, 247 m² und Flur 4, Flurstück 105/2, 253 m², zu bebauen mit einem Wohnhaus

 

Die Grundstücksbeschreibungen können Sie durch ein Klicken auf die obigen Bauplätze abrufen bzw. einsehen.

 

Für Rückfragen und die Anforderung von näheren Grundstücksbeschreibungen steht Ihnen Herr Dreis unter der Tel.-Nr. 06722/408-25, Fax: 06722/408-84, E-Mail: zur Verfügung.

 

Kaufangebote sind bis spätestens 10.01.2018 in einem fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Kaufangebot … (Name des Objektes, wie vorstehend beschrieben)…“ versehen an den Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein, Markt 16, 65385 Rüdesheim am Rhein zu richten. Über den Verkauf der Objekte entscheidet die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrates voraussichtlich in der Sitzung am 15.02.2018.

 

 

Rüdesheim am Rhein, den 30.11.2017

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung
1. Änderungssatzung zur 11. Ergänzungs- und Klarstellungssatzung „Aulhauser Straße/Im Paffert“, Gemarkung Assmannshausen, Flur 4;
hier:
a) Auslegung des Satzungsentwurfes mit Begründung gemäß § 13 Baugesetz­buch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB
b) Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 13 BauGB in Verbin­dung mit § 3 Absatz 2 BauGB

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 die Aufstellung der 1. Änderungssatzung zur 11. Ergänzungs- und Klarstellungssatzung, Gemarkung Assmannshausen, Flur 4, Aulhauser Straße/Im Paffert gemäß § 34 Abs. 4, Ziffer 1 und 3 beschlossen (Aufstellungsbeschluss).

 

Der Geltungsbereich der Änderungssatzung erfasst die Grundstücke, Gemarkung Assmannshausen, Flur 4, Flst. Flst 104/4, 104/5, 104/6 und 104/7 sowie Flst 105/2 und ist in der beigefügten Übersichtskarte dargestellt.

 

Der betroffene Bereich ist im Flächennutzungsplan der Stadt Rüdesheim am Rhein derzeit als Wohnbaufläche, das Grundstück Flst. 105/2 als Grünfläche dargestellt. Das Grundstück Flst. 105/2 soll gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung bereits eingeleiteten 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.

 

Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung der 11. Ergänzungs- und Klarstellungssatzung „Aulhauser Straße/Im Paffert, Gemarkung Assmannshausen, Flur 4 ist im Sinne des § 34 in Verbindung mit § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren offen zu legen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 wird nach § 13 Absatz 2 Ziffer 1 BauGB abgesehen.

 

Der Entwurf der 1. Änderungsatzung zur 11. Ergänzungs- und Klarstellungssatzung wird gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB in der Zeit vom 01.12.2017 bis einschließlich 10.01.2018 während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus Rüdesheim am Rhein, Markt 16, Zimmer 306, öffentlich ausgelegt. Die veränderten Öffnungszeiten des Rathauses während der Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel sind im vorstehenden Auslegungszeitraum berücksichtigt.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Satzungsentwurf vorgebracht werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stel­lungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB unbe­rücksichtigt bleiben können. Ebenso wird gemäß § 3 Absatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Bei der offenzulegenden Satzung handelt sich um eine Satzung nach § 34 Abs. 4, Ziffer 1. und 3. Baugesetzbuch. Eine Umweltprüfung ist gemäß § 2 Abs. 4, ein Umweltbericht nach
§ 2a sowie Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind in Verbindung mit § 34 und 13 BauGB nicht erforderlich, da durch die Satzung die Zulässigkeit von Vorhaben nicht begründet wird, die nach den Bestimmungen des UVP Gesetzes einer UVP bedürfen. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete und europäische Vogelschutzgebiete).

Gemäß § 4a Abs. 4 Baugesetzbuch weisen wir darauf hin, dass diese Bekannt­machung und die vorgenannten Unterlagen, bestehend aus Planausfertigung mit Legende, Begründung und Umweltbericht an dieser Stelle bereitgestellt werden.

 

Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen während der Auslegung für Erklärungen und Erläuterungen zur Verfügung.

 

Der nachstehende Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntma­chung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plan­gebietes.

 

Rüdesheim am Rhein, den 20.11.2017

Der Magistrat

 

gez. Volker Mosler

Bürgermeister

 

Anlagen:

Lageplan (Übersichtsplan) Darstellung der Innenbereichsabgrenzung

Satzungsentwurf

Begründung

Bekanntmachungsnachweis

 

 

 

 

 

 

Entwurf des Bebauungsplans "Campus Freistil"

 

PDF-Download Bebauungsplan

PDF-Download Bebauungskonzept

PDF-Download Begründung

PDF-Download Bekanntmachungsnachweis

 

Rüdesheim am Rhein, den 05.10.2017

 

 

 

 

Stadtarchiv der Stadt Rüdesheim am Rhein wegen Umbauarbeiten nur eingeschränkt nutzbar

 

Das Stadtarchiv der Stadt Rüdesheim am Rhein kann ab dem 10. März 2017 wegen notwendiger Umbauarbeiten nur sehr eingeschränkt genutzt werden. (mehr)

 

Rüdesheim am Rhein, den 07.03.2017